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Aufgaben

Die CWaPE ist mit der Beratung bei öffentlichen Behörden betraut und hat zudem die Aufgabe der allgemeinen Überwachung und Kontrolle. Sie erfüllt Aufgaben sowohl im Bereich der Organisation und der Funktion der regionalen Strom- und Gasmärkte als auch bei der Anwendung von damit verbundenen Dekreten und Durchführungsbeschlüssen.

Ziele, die durch die CWaPE verfolgt werden

(siehe Art. 43, §1 a der Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts)

Im Rahmen ihrer Aufgaben verfolgt die CWaPE folgende Ziele:

  • Förderung eines wettbewerbsfähigen, wettbewerbsorientierten, sicheren und regionalen Strommarktes sowie einer effektiven Öffnung des Marktes für alle Kunden und Lieferanten des europäischen Wirtschaftsraums sowie die Garantie von geeigneten Bedingungen, damit die Netze effektiv und zuverlässig funktionieren. Gleichzeitig sind langfristige Ziele zu berücksichtigen;
  • Beitrag zur Einrichtung von sicheren, zuverlässigen und leistungsstarken Stromnetzen, zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz, zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Entwicklung und Integration von Stromproduktion auf Grundlage von erneuerbaren Energiequellen und von hochwertiger Kraft-Wärme-Kopplung und die Erleichterung des Zugangs zum Netz neuer Produktionskapazitäten, vor allem durch Beseitigung von Hindernissen, die die Ankunft von Neueinführungen auf dem Markt behindern können;
  • Veranlassen, dass alle Betreiber und Nutzer des Stromnetzes - darunter auch privater und geschlossener professioneller Netze - kurz- und langfristig Anreize dafür erhalten, ihre Leistung dieser Netze zu verbessern und die Integration des Marktes zu fördern;
  • Beitrag zur Sicherung eines hochwertigen öffentlichen und universalen Dienstes im Bereich der Stromversorgung sowie Beitrag zum Schutz der Kunden und zur Kompatibilität der notwendigen Mechanismen zum Datenaustausch, um es den Kunden zu ermöglichen, den Lieferanten zu wechseln.

Aktivitäten der CWaPE
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strommarkt

(siehe Art. 43, §2 der Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts)

Im Rahmen ihrer Aufgaben übernimmt die CWaPE die folgenden Aufgaben auf der Ebene des Strommarktes:

  • Kontrolle der Einhaltung ihrer Pflichten durch die Netzbetreiber (oder die mit dem täglichen Betrieb der Aktivitäten des NB betraute Tochtergesellschaft), die Betreiber der privaten Netze und die Betreiber der geschlossenen professionellen Netze - vor allem der technischen Vorschriften;
  • Überwachung der Bewältigung von Überlastung der Netze, einschließlich Vernetzungen sowie der Umsetzung der Regeln für die Bewältigung von Überlastung;
  • Genehmigung der Vorschriften und allgemeinen Bedingungen für Anschluss und Zugang, welche durch die Netzbetreiber festgelegt wurden, sowie Änderungen daran;
  • Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die zu erfüllen sind, um als Lieferant anerkannt zu werden und um diese Eigenschaft zu behalten sowie Vergabe von Lieferlizenzen;
  • Kontrolle und Bewertung der Umsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes durch die Netzbetreiber (oder die mit dem täglichen Betrieb der Aktivitäten des NB betraute Tochtergesellschaft), die Betreiber von privaten Netzen und die Betreiber von geschlossenen professionellen Netzen und die Lieferanten;
  • Einrichtung - gegebenenfalls auf regulatorischem Wege - der Berechnungsmethode für die realen Nettokosten der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes und Überprüfung der durch jedes betreffende Unternehmen gemäß dieser Methodik durchgeführten Berechnung;
  • Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die für die erteilten Bewilligungen zwecks des Aufbaus neuer direkter Leitungen ausgegeben wurden;
  • Bestimmung der durch den Netzbetreiber und gegebenenfalls der Betreiber der privaten Netze und der geschlossenen professionellen Netze vorzulegenden Informationen, vor allem zwecks der Erstellung von Energiebilanzen und für die verpflichtende Berichterstattung der Wallonischen Region bei der Europäischen Union im Bereich der Energie;
  • Kontrolle der Einhaltung von Bestimmungen im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energiequellen und der hochwertigen Kraft-Wärme-Kopplung;
  • Erteilung von grünen Bescheinigungen gemäß den bzw. dem durch die Regierung festgelegten Modalitäten und Ablauf;
  • Bestimmung und jährliche Veröffentlichung des Jahresertrags aus der Nutzung der Anlagen zur Stromerzeugung und der Emissionen an Kohlendioxid aus einer klassischen Erzeugung;
  • Führung einer Datenbank, in der Auskünfte bezüglich Herkunftsnachweis-Zertifikaten der Stromerzeugungseinheiten auf Grundlage von erneuerbaren Energiequellen und/oder Kraft-Wärme-Kopplung sowie bezüglich Herkunftsnachweis-Gütesiegel und grüner Bescheinigungen, die für diese Erzeugungseinheiten erteilt wurden, gespeichert sind;
  • Zusammenarbeit und regelmäßige Abstimmung mit den anderen Regulierungsbehörden für den Strommarkt auf föderaler, regionaler und europäischer Ebene, vor allem zwecks der Überprüfung des Fehlens von Quersubventionen zwischen Kundenkategorien sowie mit der ACER und jeglicher sonstigen belgischen, ausländischen oder internationalen Behörde oder Einheit;
  • Entwicklung jeglicher/n Studie, Instruments oder Maßnahme für die Verbesserung der Funktion des Elektrizitätsmarkts, für die Erleichterung der Ausübung seiner Berechtigung durch den Endkunden sowie für die Informierung der Regierung über das Verhalten der Marktbeteiligten sowie der Konsumenten;
  • Genehmigung von Tarifen der Netzbetreiber sowie der Bedingungen für die Vergütung von privaten Netzen und von geschlossenen professionellen Netzen;
  • Ausübung von tarifbezogenen Kompetenzen, vor allem der Festlegung der Tarifmethodik und der Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Anpassungsplänen der Netzbetreiber;
  • falls der NB (oder die mit dem täglichen Betrieb der Aktivitäten des NB betraute Tochtergesellschaft) andere Aktivitäten als die Verwaltung der Strom- oder Gasnetze durchführt, ist die CWaPE dazu berechtigt, zu überprüfen, ob es Quersubventionen zwischen den Verwaltungsaktivitäten der Strom- und Gasnetze und den anderen Aktivitäten gibt;
  • die Ausführung anderer Aufgaben wird per Dekret oder Erlass im Bereich der Organisation des regionalen Strommarktes übertragen.

Mit dem Gasmarkt verbundene Aufgaben

(siehe Art. 36 der Dekret vom 9. Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarkts)

Im Rahmen ihrer Aufgaben übernimmt die CWaPE die folgenden Aufgaben auf der Ebene des Gasmarkts:

  • die Kontrolle der Einhaltung ihrer Pflichten, vor allem der technischen Regelungen, durch die Netzbetreiber (oder die mit dem täglichen Betrieb der Aktivitäten des NB betraute Tochtergesellschaft);
  • Genehmigung der Vorschriften und allgemeinen Bedingungen für Anschluss und Zugang, welche durch die Netzbetreiber festgelegt wurden, sowie Änderungen daran;
  • Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die zu erfüllen sind, um als Lieferant anerkannt zu werden und um diese Eigenschaft zu behalten;
  • Kontrolle und Bewertung der Umsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes durch die Netzbetreiber (oder die mit dem täglichen Betrieb der Aktivitäten des NB betraute Tochtergesellschaft) und die Lieferanten;
  • Einrichtung - gegebenenfalls auf regulatorischem Wege - der Berechnungsmethode für die realen Nettokosten der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes und Überprüfung der durch jedes betreffende Unternehmen gemäß dieser Methodik durchgeführten Berechnung;
  • Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die für die erteilten Bewilligungen zwecks des Aufbaus neuer direkter Leitungen ausgegeben wurden;
  • Bestimmung der durch den Netzbetreiber vorzulegenden Informationen, vor allem zwecks der Erstellung von Energiebilanzen und für den durch die europäische Richtlinie 2006/32 vorgesehenen Bericht bezüglich Gas;
  • Kontrolle der Einhaltung von Bestimmungen im Bereich der Förderung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen und der Verwaltung von spezifischen Netzen;
  • gegebenenfalls die Führung einer Datenbank für Auskünfte bezüglich in die Netze eingespeisten Gases aus erneuerbaren Energiequellen und/oder Inanspruchnehmer eines Hilfsmechanismus für die Produktion oder die Einspeisung in das Erdgas-Verteilungsnetz;
  • Zusammenarbeit und regelmäßige Abstimmung mit den anderen Regulierungsbehörden für die Gasmärkte, vor allem zwecks der Überprüfung etwaiger Quersubventionen zwischen Kundenkategorien sowie mit jeglicher sonstigen belgischen, ausländischen oder internationalen Stelle;
  • Entwicklung jeglicher/n Studie, Instruments oder Maßnahme für die Verbesserung der Funktion des Elektrizitätsmarkts, für die Erleichterung der Ausübung seiner Berechtigung durch den Endkunden sowie für die Informierung der Regierung über das Verhalten der Marktbeteiligten sowie der Konsumenten;
  • Genehmigung von Tarifen der Netzbetreiber;
  • Ausübung von allen anderen Aufgaben, die ihr kraft Dekretes oder Erlasses im Bereich der Organisation des regionalen Gasmarkts übertragen wurden.

Regionaler Mediationsdienst

(siehe Art. 48 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Strommarktes)

Die CWaPE organisiert in ihrer Direktion für Verbraucherdienste und Rechtsabteilung einen regionalen Mediationsdienst, der für die Prüfung und Behandlung von Fragen und Beschwerden bezüglich der Funktion des regionalen Gas- und Strommarktes oder bezüglich der Aktivitäten eines Lieferanten oder eines Netzbetreibers zuständig ist, sofern diese Anfragen oder Beschwerden in die regionale Zuständigkeit fallen.

Der regionale Mediationsdienst ist rechtmäßig für jeden Endkunden, Erzeuger, Lieferanten, Vertreiber oder Vermittler sowie für öffentliche Sozialzentren und Organisationen für die Konsumentenvertretung zuständig.

Kammer für Rechtsstreitigkeiten

(siehe Art. 49 und 49bis des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Strommarktes)

Bei der CWaPE wird eine Kammer für Rechtsstreitigkeiten eingerichtet. Diese Kammer besteht aus dem Vorsitzenden der CWaPE und den Direktoren. Die Kammer wird von dem Vorsitzenden geleitet.

Vor die Kammer für Rechtsstreitigkeiten werden alle Streitigkeiten bezüglich des Zugangs zum Netz oder der Anwendung der technischen Regelungen gebracht, mit Ausnahme jener, die sich auf Rechte und Pflichten zivilrechtlicher Art beziehen.